Richter: Geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist „das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte“

Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817

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